Digital Services Act (DSA)
Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen in der EU, Meldungen rechtswidriger Inhalte zu bearbeiten, Entscheidungen zu begründen und Beschwerden zuzulassen.
Rechte für Nutzer
Einfaches Meldeverfahren, Begründung, interne Beschwerde, außergerichtliche Streitbeilegung. Art. 16, Art. 17, 20, 21.
Praxis
DSA-Meldung als Vorlage; in Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur als Koordinator die Einhaltung.
Häufige Fragen
Seit wann gilt er?
Für alle Plattformen vollständig seit Februar 2024.